(...) Koalitionsverträge sind politische Absichtserklärungen. Die konkreten Ausgestaltungen liegen in der jeweiligen Ressortverantwortung, hier im Bundesministerium der Finanzen. (...)
(...) Die dient letztlich dem Schutz vor Überschuldung der Kreditnehmer genauso wie der soliden Wirtschaftsweise der Banken und ist eine Folge der Bankenkrise von 2009. Anstatt starre Eigenkapitalgrenzen vorzuschreiben, ist wahrscheinlich eine individuelle Prüfung vorzuziehen - wie das ja auch die Banken tun sollen. Ich werde das gerne thematisieren, wenn der Gesetzentwurf in die parlamentarische Beratung kommt. (...)
(...) Mit dem Baukindergeld, das im Koalitionsvertrag verankert ist, sollen junge Familien gerade dabei unterstützt werden, sich den Traum vom eigenen Heim zu verwirklichen. Denn vor allem Familien mit Kindern spüren immer stärker die zugenommene Wohnungsknappheit und es gelingt ihnen immer seltener, selbstgenutztes Wohneigentum zu erwerben. (...)
(...) Von Wachstums- und Wohlstandsgewinnen darf nicht allein der Staat profitieren. Wir wollen die Balance zwischen Privat und Staat wiederherstellen und deshalb die übermäßige Umverteilung von Privat zu Staat beenden. (...)
(...) Dass die AfD in den Bundestag eingezogen ist, zeigt wo wir inzwischen stehen. Rechtsruck und Populismus sind auch in Deutschland erfolgreich und zeigen, dass die etablierten Parteien ihren Job nicht gut genug machen. (...)
(...) Lassen Sie mich aber an dieser Stelle deutlich sagen: Auch mir wäre eine Welt ohne Kernkraftwerke, aber auch ohne Kohlekraftwerke, dafür aber mit umweltfreundlich hergestellten Solaranlagen und Windkraftanlagen, die weder die Unterwasserwelt nachhaltig schädigen noch den Vogelzug beeinträchtigen, lieber. Jede uns bisher bekannte Art der Energieerzeugung birgt aber Nachteile, und so halte ich auch eine Abwägung im Falle der Kernenergie auch in Belgien für geboten. (...)