(...) Wir haben im Rahmen des Termins über die Lage der Menschenrechte in Ägypten gesprochen. Mehr zur Lage der Menschenrechte (es sieht nicht gut aus) und die politische Entwicklung finden Sie übrigens hier: https://www.boell.de/de/wahlen-aegypten-wie-unsicher-ist-praesident-al-sisi?dimension1=ds_aegypten_2018 (...)
(...) Auf Einladung von Amnesty International wurden Herr Omid Nouripour und ich als zuständige Berichterstatter für dieses Thema, als zusätzlicher Gastgeber angefragt, dieses Parlamentarische Frühstück mit auszurichten. Bei diesem wichtigen Thema war es eine Selbstverständlichkeit zuzusagen, denn die Menschenrechtslage in Ägypten ist katastrophal. (...)
(...) Mit Familiennachwuchs ändern sich auch die Anforderungen an Wohnraum und der Wunsch nach dem Eigenheim nimmt zu. Wir wollen Familien in dieser Phase unterstützen und ihnen den Umzug in die eigenen vier Wände erleichtern. Deshalb sollen Familien künftig beim Kauf oder Bau eines Hauses oder einer Wohnung über einen Zeitraum von zehn Jahren pro Kind 1.200 Euro jährlich erhalten. (...)
(...) Ich bezweifle stark, dass eine Legalisierung von Cannabis den Schwarzmarkt verhindern würde. Die Droge wäre dort sicherlich nach wie vor deutlich kostengünstiger zu beschaffen und die Reinheit bliebe ebenso fraglich. (...)
(...) Dem gilt es entgegenzuwirken. Konkret bedeutet das zum Beispiel, Flüchtlingen vor Ort zu helfen. Dann müssten diese nicht ihr Leben riskieren und mit Schlauchbooten nach Europa aufbrechen. (...)