Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Martin Patzelt
Antwort von Martin Patzelt
CDU
• 18.04.2018

(...) Ich selbst bin mir in meiner Einschätzung nach Nachvollzug aller vorgetragenen Argumente nicht ganz sicher, halte aber den „Bestrafungsakt“, nach wie vor nicht für hilfreich und zur Prüfung der Verantwortlichkeit nicht richtig. Bevor eingegriffen wird, sollten doch die furchtbaren Giftgasanschläge überhaupt erst einmal aufgeklärt werden. (...)

Portrait von Till Mansmann
Antwort von Till Mansmann
FDP
• 04.03.2020

Eine klare Ablehnung gegenüber Feinden Israels und den Juden in Deutschland ist eine unabdingbare Position in Zeiten aufkeimenden, sich radikalisierenden Antisemitismus, die ich mit aller Entschiedenheit verteidigen werde.

Ottmar von Holtz, Bundestagsabgeordneter
Antwort von Ottmar von Holtz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 27.04.2018

(...) Allerdings ist es mir wichtig, zu betonen, dass Kritik an der Politik israelischer Regierungen nicht gleichbedeutend mit Antisemitismus sein muss. Ein Beispiel von vielen ist die Kritik an der Siedlungspolitik der derzeitigen israelischen Regierung, die eine Zwei-Staaten-Regelung immer unmöglicher macht. (...)

Portrait von Marco Bülow
Antwort von Marco Bülow
Die PARTEI
• 02.05.2018

(...) Jede Form von Antisemitismus ist ganz klar zu verurteilen. Nicht nur, wenn direkt gegen Jüd*innen gehetzt wird, sondern auch wenn dieser sich durch eine vermeintliche Kritik an Israel äußert. (...)

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