(...) Die Fraktion der Freien Demokraten hat am Donnerstag, den 7.6.2018 einen eigenen Antrag zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der drohende Vertrauensverlust in unseren Rechtsstaat sowie die entstehenden Konflikte sind in der Tat politischer Sprengstoff. (...)
(...) Dieses Thema wird derzeit vertieft geprüft. Teile der Sicherheitsfragen werden nach dem Koalitionsvertrag künftig vom Bundesinnenministerium federführend begleitet. (...)
(...) Plastikmüll findet sich beinahe überall und in kaum einem EU-Land fällt pro Kopf so viel Kunststoffabfall an wie in Deutschland. Die Bundesregierung hat sich viel zu lange auf der vermeintlichen Vorreiterrolle des Recyclingweltmeisters ausgeruht. (...)
(...) Daher hatte ich ja einen Gesetzesentwurf initiiert, der das von Ihnen prognostizierte Chaos vermeidet und den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett abschafft. Ich fürchte aber leider, Sie und ich, wir sind Rufer in der Wüste, die nicht erhört werden, weil der Wille bei CSU und SPD zu stark ist, eine solche Regelung einzuführen mit allen Problemen, die diese in der Praxis mit sich bringt. (...)