(...) Zu 1: Mit dem Ende der Neuzulassung für fossile Verbrennungsmotoren bis 2030 haben wir ein politisches Ziel, eine Vision formuliert. Wir sichere Rahmenbedingungen für die deutsche Automobilindustrie schaffen, damit diese bei der bereits heute weltweit stattfindenden Transformation zu einer emissionsfreien Mobilität weiterhin in der 1. (...)
(...) Die Position der FDP jetzt ist klar: Man muss ein Bündnis zwischen Bündnis zwischen CDU/CSUund FDP nicht für alle Zeit ausschließen - in Schleswig-Holstein regiert eine solche Koalition. Aber auf Bundesebene in der inhaltlichen und personellen Konstellation funktionierte es nicht. (...)
(...) Der Bund kann Länder und Kommunen endlich direkt und überall in Deutschland dabei unterstützen, Bildung besser zu machen. Mit dem nationalen Bildungsrat können nun Bund, Länder, Kommunen, Wissenschaft, Sozialpartner und (...)
(...) Im Gegensatz zu Ihnen sehen wir als AfD durchaus viele Mängel m deutschen Bildungssystem. Das zeigt sich im Moment vor allem an einem eklatanten Lehrermangel, Überlastung der Lehrer, Langzeiterkrankungen und einem stetig absinkenden Niveau. Sie kritisieren die föderale Struktur des Bildungswesens, was verständlich ist. (...)
(...) Sie beschreiben ein Problem, welches ich vielfach von Schülerinnen und Schülern, sowie von Studierenden höre. Wir Freie Demokraten fordern, dass insbesondere Schulabschlüsse über einheitlich gestellte Abschlussprüfungen vergleichbarer werden müssen. Dabei darf es aber keine Angleichung nach unten geben. (...)
(...) Für die Union ist deutlich, dass Bildungspolitik dann erfolgreich ist, wenn jede politische Ebene zur Leistungsfähigkeit des Bildungssystems ihren Beitrag leistet. Dabei ist eine klare Verteilung von Verantwortlichkeiten, wie im Grundgesetz verankert, notwendig. (...)