(...) Mit dem Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen war den Ländern, beschränkt auf die Jahre 2016 bis 2018, eine Integrationspauschale in Höhe von jährlich 2 Milliarden Euro im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung zur Verfügung gestellt worden. Die Regierungen des Bundes und der Länder haben am 18. (...)
(...) Allerdings bleibt das Bild unvollständig, wenn nur die Kostenseite betrachtet wird. Vor wenigen Tagen wurde in verschiedenen Medien darüber berichtet, dass mehr als 300.000 Flüchtlinge einen Arbeitsplatz gefunden haben und immer mehr im Arbeitsmarkt Fuß fassen. (...)
(...) Eine Anrechnung, die eine Arbeitsaufnahme verhindert, wäre jedoch nicht im Sinne der Freien Demokraten, denn eine Arbeitsaufnahme muss sich immer lohnen. Um Ihren Sachverhalt jedoch abschließend überprüfen zu können, müssten wir uns mit Ihrem Einverständnis direkt an die Bundesagentur für Arbeit wenden. (...)
(...) In diesen 14 Jahren habe ich an sehr verschiedenen Stellen gearbeitet u.A. auch in einem Sensorunternehmen für User Interfaces in der Mobiltelefon-Branche. Natürlich beziehe ich diesen ganzen Erfahrungsschatz mit in meine Entscheidungen ein. (...)
(...) Damit sind sie auch vor steigenden Mieten geschützt. Auch hier profitiert insbesondere die Mittelschicht. Daneben stärken wir den sozialen Wohnungsbau auch in den kommenden Jahren mit weiteren Milliarden, um durch vermehrten Neubau steigende Mieten einzudämmen. (...)