(...) unter folgendem Link können Sie sich gerne über die Koalitionsvorhaben informieren: https://www.spdfraktion.de/koalitionsvertrag (...)
(...) In den jeweiligen Landesgesetzen ist festgelegt, wonach Schulen entscheiden, welche Lernmittel im Unterricht genutzt werden. In NRW beispielsweise entscheidet laut dem Schulgesetz (§ 30) die Schulkonferenz über die Einführung von Lernmitteln. (...)
(...) ich bin SPD Mitglied und kann nun kaum Verantwortung für den Umgang der CDU mit Fragen übernehmen. (...)
(...) Mit den aktuellen Trassenentgelten zum Fahrplan 2020 bleibt die von der SPD vorangetriebene und mit 1,05 Mrd. Euro in dieser Wahlperiode finanzierte Maßnahme zur Halbierung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr ein wirksames Instrument, um mehr Güterverkehr auf die klimafreundliche Schiene zu verlagern. Dabei gibt es nun auch erfreulicherweise eine praxistaugliche Lösung für die Eisenbahnverkehrsunternehmen, da die DB Netz AG die Reduzierung direkt an die Zuwendungsempfangenden weiterreicht. (...)
(...) Die AfD ist nicht gegen oder für Europa, sondern gegen die überbordende Bürokratie, die mit der EU verbunden ist. Heute kommt ein Großteil unserer Gesetze aus Brüssel, was wir nicht hinnehmen wollen. (...)
(...) In der Bundesrepublik Deutschland steht jedem Bürger das Recht zu, seine Meinung frei zu äußern. (...)