Bundestag - Fragen & Antworten

Jens Spahn
Antwort von Jens Spahn
CDU
• 03.09.2018

(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 17.09.2018

(...) Für die Zielrichtung Ihrer Kampagne – in öffentlichen Verwaltungen Open Source-Lösungen zu verwenden – hege ich persönlich, wie auch weite Teile meiner Fraktion, große Sympathie. Ich gebe Ihnen Recht: Die in öffentlichen Verwaltungen genutzten digitalen Dienste stellen wichtige und auch zu großen Teilen äußerst sicherheitsrelevante Systeme dar. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.08.2018

(...) Die Antwort fällt erfreulich kurz aus: Die grüne Bundestagsfraktion unterstützt die Kampagne und hat darauf bereits vor einigen Monaten mit einem offenen Brief geantwortet. Sie finden diesen hier: https://www.gruen-digital.de/2017/09/public-money-public-code-wer-es-nicht-glauben-mag-schaue-sich-die-software-zu-den-bundestagswahlen-an/ (...)

Portrait von Jimmy Schulz
Antwort von Jimmy Schulz
FDP
• 20.09.2018

(...) In Bezug auf die mehr als überfällige Digitalisierung unserer Verwaltung sehe ich großes Potential darin, dass Software, die von der öffentlichen Hand finanziert wurde, unter einer freien Lizenz veröffentlicht werden muss. Software, deren Quellcode offen ist, erlaubt es beispielsweise, dass eine IT-Entwicklung der Verwaltung in einem Bundesland von der Landesverwaltung eines anderen Bundeslands aufgegriffen, weiterentwickelt oder optimiert werden kann, wovon dann wiederum alle profitieren würden. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 11.09.2018

(...) Die Linke im Bundestag fordert schon lange, dass es mehr Open-Source-Vorgaben für den Einkauf mit Geldern der öffentlichen Hand geben soll. Deswegen begrüße ich die Initiative "Public Money - Public Code" ausdrücklich und würde einen solchen Gesetzesvorschlag in jedem Fall unterstützen. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
Die Linke
• 30.08.2018

(...) den Grundsatz, dass öffentliche digitale Infrastruktur Open Source zu sein hat und die mit öffentlichen Geldern finanzierten Erkenntnisse und Ergebnisse nach den Prinzipien Open Access, Open Source, Open Innovation öffentlich zugänglich sein müssen, stimme ich im Grundsatz zu. So sieht es auch die digitale Agenda #digitallinks meiner Partei vor. (...)

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