(...) Für mich gilt: Für Selbstjustiz ist in Deutschland kein Platz - Polizei und Justiz müssen Hetzjagden konsequent verfolgen. Zudem halte ich es auch für wichtig, jegliche Art von Extremismus explizit beim Namen zu nennen und entsprechend zu bekämpfen, so dass Bürgerinnen und Bürger nicht den Eindruck bekommen, der Staat würde einseitig agieren. (...)
(...) Vorab ist festzuhalten: es hat in Chemnitz rechtsextremistische Straftaten gegeben, die völlig unakzeptabel sind. Ich habe im Innenausschuss des Bundestages mitverfolgt, als sich der mittlerweile ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für seine Interview-Äußerung verantwortet hatte. (...)
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Diesbezügliche Bestrebungen sind mir nicht bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Brandner