(...) An der Aussage, es besteht kein Demokratiedefizit im Osten halte ich fest. (...)
(...) Ich werde Ihre Anmerkung an meine KollegInnen aus der Bezirksfraktion weiter geben, damit klar wird, dass Sie mit der Entscheidung des Eimsbüttels TVs nicht einverstanden sind. Gerade mit Blick auf die aktuellen Ereignisse finde ich es wichtig, dass wir nicht aufhören, über Symbole aus der Nazizeit und deren Verwendung zu diskutieren! (...)
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Die grüne Bundestagsfraktion kämpft seit vielen Jahren für eine Änderung des TSG und hat dazu in der letzten Wahlperiode einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der aus dem Transsexuellengesetz ein echtes Selbstbestimmungsgesetz machen soll. ( https://www.gruene-bundestag.de/lesben-schwule/selbstbestimmung-fuer-alle-09-05-2017.html ) (...)
(...) diese und andere Aussagen von Innenminister Seehofer in der Migrationspolitik verurteilen Herr Hofreiter und die Grünen scharf. Schon zu früheren Aussagen wurden von Grünen Rücktrittsforderungen erhoben, die Herr Seehofer aber an sich abperlen ließ. (...)