(...) Anders ausgedrückt: Für unsere Demokratie ist der Austausch von Meinungen und Ideen zentrales Fundament. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit hat damit überragend wichtige Bedeutung. (...)
(...) in einem konstruktiven, durchaus nicht einfachen Prozess ist die hessische SPD zu dem Ergebnis gelangt, die Straßenausbaubeiträge in Hessen abschaffen zu wollen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion vor, der bereits im Frühjahr diesen Jahres in den Hessischen Landtag eingebracht wurde. (...)
(...) Noch im September wollen wir im Bundestag sowohl die Änderung des Direktwahlaktes ratifizieren als auch eine entsprechende Änderung des EuWG beschließen. Die Änderung des EuWG tritt natürlich erst dann in Kraft, wenn der Direktwahlakt auch in den anderen EU-Staaten ratifiziert worden ist. (...)
(...) danke für Ihre Anfrage. Um sicher zu stellen, dass sich alle eine Wohnung leisten können, schlagen wir ein Sofortprogramm Grüne Wohnoffensive vor. Wir möchten die Mietpreisbremse sofort wirksam machen und dazu die überflüssigen Ausnahmen und Erschwernisse für Mieter abschaffen und die Mieten bremsen. (...)
(...) Deshalb legen wir einen Schwerpunkt darauf, mehr günstigen Wohnraum zu schaffen und den Mietanstieg einzudämmen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat aus diesem Grund eine Offensive für mehr Wohnungen und sozialen Wohnungsbau initiiert. (...)
(...) Unter anderem müssen so schnell und wirksam wie möglich Fluchtursachen überwunden werden. Außerdem brauchen wir endlich eine Gleichstellung von Ost und West und müssen auch andere soziale Probleme lösen, damit die sozialen Ängste abgebaut werden. (...)