Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 19.09.2018

(...) Wir halten die sogenannte Energiewende für ein ideologiegetriebenes Projekt, das mit vernünftiger Politik gar nichts zu tun hat. Auch sehen wir nicht, dass sich führende Nationen hier von uns einholen lassen werden. (...)

Portrait von Carsten Brodesser
Antwort von Carsten Brodesser
CDU
• 24.09.2018

(...) ich danke Ihnen für Ihr Schreiben zur aktuellen Situation in der großen Koalition. Gleichzeitig danke ich Ihnen, dass Sie mir Ihre Sicht zu der Versetzung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen geschildert haben. (...)

Portrait von Monika Grütters
Antwort von Monika Grütters
CDU
• 27.09.2018

(...) Das gilt gerade auch für den Bereich der inneren und äußeren Sicherheit. Denn die zusätzlichen Stellen bei Bundespolizei, Zoll und den weiteren Sicherheitsorganen bedürfen auch einer entsprechenden Verstärkung der Verwaltungsbehörden. Auch neue Polizistinnen und Polizisten haben Anspruch darauf, dass eine leistungsfähige Verwaltung sie unterstützt. (...)

Portrait von Frank Steffel
Antwort von Frank Steffel
CDU
• 26.09.2018

(...) Wir erleben seit Beginn der Kanzlerschaft Angela Merkels im Jahr 2005 derzeit die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung und gleichzeitig die höchsten Erwerbstätigenquote im selben Zeitraum. Der Bundeswirtschaftsminister hat in Abstimmung mit seinen europäischen Kollegen eine klare und eindeutige Haltung gegenüber den seitens der Trump-Regierung erlassenen Strafzöllen eingenommen und dafür hart gearbeitet. (...)

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