(...) Dies umfasst die kurzfristige Abschaltung von 12,5 GW Stein- und Braunkohle bis 2022, die Abschaltung von nochmals 10,9 GW Braun- und 14,7 GW Steinkohle bis 2030, sowie als Enddatum für die Kohleverstromung in Deutschland das Jahr 2038, vorbehaltlich einer Überprüfung im Jahr 2032, ob ein früherer Ausstieg möglich ist. Zudem sprach sich die Kommission für einen Erhalt des Hambacher Forsts aus. (...)
(...) das Thema „Gewalt gegen Frauen“ fällt in den Zuständigkeitsbereich der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Häusliche Gewalt zu bekämpfen und wirksame Maßnahmen gegen Gewalt in Partnerschaften zu entwickeln, ist der Bundesministerin ein sehr wichtiges Anliegen. Ich bitte Sie daher, Ihre Vorschläge an die zuständige Bundesministerin Dr. (...)
(...) Ich freue mich, dass erstmals seit fünf Jahren die Zahl der Drogentoten in Deutschland sinkt - auch in Bayern. Das belegt der neueste Drogenbericht der Bundesregierung. (...)
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)
(...) wie Sie inzwischen wissen, wird Herr Maaßen aufgrund der erneuten Intervention der SPD nicht zum Staatssekretär berufen. (...)