Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Melanie Bernstein
Antwort von Melanie Bernstein
CDU
• 20.09.2018

(...) Die Bundesregierung und deren handelnde Personen - und nicht der Deutsche Bundestag - entscheiden hierbei über die entsprechenden Positionen. (...)

Portrait von Matthias Heider
Antwort von Matthias Heider
CDU
• 09.10.2018

(...) für die Besetzung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist der Bundesinnenminister verantwortlich. Persönlich werde ich nicht darauf hinwirken, dass Herr Seehofer zurücktritt. (...)

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort von Roderich Kiesewetter
CDU
• 20.09.2018

(...) ich bin Vertreter im Parlament und nicht in der Regierung, deshalb ist der fragwürdige Kompromiss zur Versetzung Maaßens nicht in meiner Hand. Wir müssen nun nach diesem hochmisslichen Postengezerre wieder zur Sacharbeit zurückkehren. (...)

Portrait von Gabriela Heinrich
Antwort von Gabriela Heinrich
SPD
• 27.09.2018

(...) Und diese Kräfte machen sich bereits in unseren Institutionen breit. Deshalb ist es uns enorm wichtig, dass der Präsident des Verfassungsschutzes untadelig ist. Dass er Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte verteidigt anstatt Verschwörungstheorien zu verbreiten. (...)

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