Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Michael Q. • 14.09.2021
Warum ist die CDU/CSU gegen eine Erhöhung des Mindestlohnes, wie ihn SPD und Grüne fordern?
Portrait von Stephan Stracke
Antwort 22.09.2021 von Stephan Stracke CSU

Die Tarifpartner können am besten selbst für gute Löhne und Arbeitsbedingungen sorgen und tragfähige Lösungen für den Wandel der Arbeitswelt finden.

Frage von Michael Q. • 14.09.2021
Warum ist die FDP gegen eine Erhöhung des Mindestlohnes, wie ihn SDP und Grüne fordern?
Portrait von Johannes Vogel
Antwort 24.09.2021 von Johannes Vogel FDP

Seit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland berät die eigens dafür eingesetzte Mindestlohnkommission über mögliche Anpassungen des Mindestlohns und dieser Einschätzung vertrauen wir.

Frage von Barbara W. • 14.09.2021
Warum hat die CDU/CSU/SPD Koalition im Rechtsausschuss des Bundestages den Änderungsantrag der grünen Bundestagsfraktion abgelehnt und erfüllt nicht die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs?
Portrait von Christine Lambrecht
Antwort 15.09.2021 von Christine Lambrecht SPD

Sehr geehrte Frau W.,

bitte wenden Sie sich direkt an mein Abgeordnetenbüro:

Christine Lambrecht, MdB

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Frage von Olaf S. • 14.09.2021
Heute in der NRZ: Afghane fürchtet Abschiebung. 23 Jahre alt, seit 6 Jahren in Deutschland. Er ist laut einem Bescheid: "zur unverzüglichen Ausreise" verpflichtet. Was denken Sie darüber?
Portrait von Niema Movassat
Antwort 15.09.2021 von Niema Movassat Die Linke

Dass Menschen insbesondere aus Afghanistan derzeit überhaupt noch zur Ausreise verpflichtet sind, ist ein Armutszeugnis und eine Kapitulation vor dem humanitären Grundgedanken des bundesdeutschen Grundgesetzes.

Frage von Sofian K. • 14.09.2021
Wie wollen Sie den Produktionsstandort Deutschland u. Europa stärken, damit kein Abwanderung stattfindet? Wie tun Sie dafür Exklusivausschreibung im Ein-Partner Modell bei Arzneimittel zu vermeiden
Portrait von Lothar Riebsamen
Antwort ausstehend von Lothar Riebsamen CDU