Warum ist die FDP gegen eine Erhöhung des Mindestlohnes, wie ihn SDP und Grüne fordern?
12 Euro würde etwa 2000 Brutto im Monat bedeuten, der jetzige von 9,60 sogar nur etwa 1600 Brutto. Das durchschnittliche monatliche Bruttogehalt in Deutschland beträgt nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bei Vollzeitbeschäftigten 3975 €. Selbst bei 12€ Mindestlohn kommt man nur auf die Hälfte des Durchschnittseinkommens. Und selbst das ist der FDP für Geringverdiener zu viel, während Sie auf der anderen Seite immense Steuererleichterungen für Höchstverdiener fordern.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagt: »Ein Mindestlohn von 12 Euro wäre aus jeglicher Perspektive sinnvoll – abgesehen davon, dass es dem Staat auch eine Menge zusätzliche Steuereinnahmen bringt, umgerechnet 17 bis 20 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen durch zusätzliche wirtschaftliche Aktivität, höhere Einkommen und damit höheren Konsum. Auch die Sozialausgaben für Aufstocker würden reduziert werden.«
Sehr geehrter Herr Q.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Seit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland berät die eigens dafür eingesetzte Mindestlohnkommission über mögliche Anpassungen des Mindestlohns und dieser Einschätzung vertrauen wir. Ein politischer Eingriff nach so kurzer Zeit würde die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission untergraben. Faktisch sind wir dann bei einer politischen Lohnfindung, die zu einem Überbietungswettbewerb zu Lasten der Schwächsten am Arbeitsmarkt führen würde. Das lehnen wir ab.
Darüber hinaus stimmt es nicht, dass wir Freie Demokraten Höchstverdienende besonders stark entlasten. Unser Steuerkonzept sieht die Entlastung aller Menschen in Deutschland vor. Untersuchungen von Ökonomen zur Steuerpolitik haben gezeigt: Wir wollen alle entlasten - prozentual die kleineren und mittleren Einkommen sogar am meisten und auch absolut entlasten unsere Steuerpläne die mittleren und kleineren Einkommen am stärksten von allen Parteien.
Eine anderslautende Studie vergleicht Äpfel mit Birnen, weil sie bei einigen Parteien sozialpolitische Konzepte mit einberechnet, bei uns zum Beispiel das Liberale Bürgergeld hingegen nicht.
Unsere Ideen für eine erfolgreiche Sozialpolitik können Sie gerne in unserem Wahlprogramm noch einmal nachlesen: https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-08/FDP_BTW2021_Wahlprogramm_1.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Vogel
Weitere Fragen an Johannes Vogel
In erster Linie ist das aber Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden und der zuständigen politischen Gremien auf Landesebene in Hamburg. Diese haben einen deutlich besseren und direkteren Einblick in die Vorgänge in der Hamburger Verwaltung.
Ich teile Ihre Einschätzung und die Einschätzung des Wissenschaftlichen Beirats zu den Herausforderungen im Bereich der gesetzlichen Rente.
Gänzlich abgeschafft werden soll dieser Sprachnachweis jedoch nicht, da er einen wichtigen Baustein für die Integration darstellt
Denn dem Klima ist es letztendlich egal, wo das CO2 eingespart wird.