Bundestag - Fragen & Antworten

Einen politischen Interventionsbedarf sehe ich bei der geschilderten Sachlage zunächst einmal nicht.

Laut dem Thintank "Carbon Tracker" sind in China, Indien, Indonesien, Japan und Vietnam mehr als 600 Kohlekraftwerke in Planung.

Zum anderen erhöht ein solches Tempolimit aber auch ganz klar die Verkehrssicherheit. Wir wollen Verkehrsunfälle und die Anzahl an Verkehrstoten reduzieren. Ein weiterer positiver Effekt eines Tempolimits könnten zudem ein gleichmäßiger Verkehrsfluss und weniger Staus sein.

Die LINKE hat nur wenig aus der Geschichte gelernt. Daher lehne ich Koalitionen mit der Linkspartei ab.