Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Lothar Binding
Antwort von Lothar Binding
SPD
• 21.05.2021

(...) dass ich mir mein Engagement für die Allgemeinheit nicht als überteuerter Berater oder Industrie- oder Verbandslobbyist vergolden lassen werde (...)

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort von Annalena Baerbock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 25.08.2021

Wir Grüne setzen uns deshalb für eine sozial-ökologisch gerechte Umgestaltung der Dienstwagenbesteuerung ein. Wir wollen dazu die Dienstwagenbesteuerung an dem tatsächlichen CO2-Ausstoß der Dienstwagen orientieren.

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort von Annalena Baerbock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 16.06.2021

(...) dass Parteivorsitzende, die zeitgleich Mitglied des Deutschen Bundestages sind, kein monatliches Einkommen als Parteivorsitzende erhalten. (...)

Portrait von Omid Nouripour
Antwort von Omid Nouripour
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 01.07.2021

(...) Die Grüne Bundestagsfraktion hat ihren eigenen Antrag „Nach dem Brand von Moria – Für schnelle Nothilfe und einen menschenrechtsbasierten Neustart der europäischen Flüchtlingspolitik“ in den Bundestag eingebracht (...)

Portrait von Omid Nouripour
Antwort von Omid Nouripour
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 12.07.2021

(...) Die dazu notwendigen Verhandlungen finden in den entsprechenden, nach sachlich-inhaltlichen Kriterien gegliederten (Parlaments-)Ausschüssen statt und führen i. d. R. zu parteiübergreifenden Beschlüssen, die dann dem Parlamentsplenum zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt werden (...)

E-Mail-Adresse