Bundestag - Fragen & Antworten

(...) ich halte Formulierungen wie „gute Jagd und fette Beute“ im Zusammenhang mit der Tötung von Menschen für unangemessen. (...)

(...) Das Bundesjustizministerium hat damals argumentiert, dass die Errichtung eines neuen Bundesgerichtes für den gewerblichen Rechtsschutz daran scheitern würde, dass der Bund bereits auf Grundlage des Art. 96 Absatz 1 des Grundgesetzes das Bundespatentgericht geschaffen habe. (...)

(...) das tut sie bereits. (...)

(...) Die Regierung fußt auf dem, was im Koalitionsvertrag geeinigt wurde. Und genau das ist bei dieser Frage nicht der Fall gewesen. (...)