Bundestag - Fragen & Antworten

(...) Wie jedes Thema, kann sich der Deutsche Bundestag mit dem Verbot von Organisationen beschäftigen (...)

(...) Ziel ist, alle Planungs- und Umsetzungszeiten zu halbieren, womit natürlich auch die Kosten sinken. (...)

(...) kämpfen für ein umfassendes gesetzliches Lobbyregister mit legislativem Fußabdruck (...)

(...) Die SPD kämpft seit langem für eine modernes Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, wie Sie einem Positionspapier meiner Fraktion aus dem Jahre 2015 entnehmen können: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier_zur_einwanderung.pdf (...)

(...) Wenn Menschen tatsächlich mit entscheiden können und Partizipation tatsächlich zu realer Einflussnahme führt, dann ist die Motivation hoch (...)