Frage an Rolf Mützenich von Thomas K. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Wieso gibt es kein Einwanderungsgesetzt, wie zum Beispile in Kanada ?
Sehr geehrter Herr Kißhauer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Die SPD kämpft seit langem für eine modernes Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, wie Sie einem Positionspapier meiner Fraktion aus dem Jahre 2015 entnehmen können: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier_zur_einwanderung.pdf
Leider ist es mit der Union in den letzten Jahren nicht möglich gewesen, dies umzusetzen. Meiner Fraktion ist es aber 2019 gelungen, dass der Deutsche Bundestag das sogenannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen hat. Bis zuletzt mussten wir hierbei gegen enorme Widerstände aus der Unionsfraktion kämpfen.
Weitere Informationen zu dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz können Sie unter folgenden Link abrufen:
https://www.spdfraktion.de/themen/deutschland-hat-modernes-einwanderungsgesetz
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Ich kann meinen Fraktionskolleg:innen nicht vorschreiben, wie diese mit dem Portal abgeordnetenwatch umgehen. Alle meine Kolleg:innen nehmen den Austausch mit den Bürger:innen sehr ernst und neben dieser öffentlichen Form hier gibt es viele weitere Möglichkeiten, die durchaus auch rege bedient werden.
Bereits jetzt beläuft sich der Umfang der von Deutschland geleisteten und geplanten militärischen und zivilen Hilfe auf über 28 Milliarden Euro.
ich nehme an, Sie meinen die NATO-Mission "Enhanced Forward Presence" bzw. die geplante Entsendung der deutschen Brigade nach Litauen?
Es gibt viele Möglichkeiten und Kanäle, die in der Vergangenheit schon genutzt und auch weiter verstärkt werden sollten. Hierzu bedarf es auch die Einbeziehung von Staaten wie Brasilien und China.