Bundestag - Fragen & Antworten

(...) Meine Partei hat seit vielen Jahren zum Ziel, eine Bürgerversicherung nach österreichischem Vorbild einzuführen. (...)

Das ist ein historisch gewachsenes System und ist per se nicht ungerecht, sondern es kommt immer wieder auf die konkrete Ausgestaltung an.

(...) Die Untersagung eines Auftritts darf nur vollzogen werden, wenn dafür juristisch relevante Aussagen oder Verhaltensweisen vorliegen. (...)

(...) Da der CO2 - Preis erst zum 01.01.21 eingeführt wurde, ist es für eine belastbare Bewertung der Ergebnisse im Augenblick sicherlich noch zu früh.  (...)

(...) Das Auskunftsrecht bezieht sich leider nur auf die Bundesregierung (...)