Frage an Thomas Hitschler von Lothar S. bezüglich Senioren
Warum gibt es in der Bundesrepublik immer noch 2 verschiedene Renten/Pensions-Systeme. Wäre es nicht gerechter ein System wie zB. in Östereich oder Schweiz einzuführen ?
Sehr geehrter Herr Sehringer,
vielen Dank für Ihre Frage. Meine Partei hat seit vielen Jahren zum Ziel, eine Bürgerversicherung nach österreichischem Vorbild einzuführen.
Das bedeutet: Gleich guter Zugang zur medizinischen Versorgung für alle, eine solidarische Finanzierung und hohe Qualität der Leistungen. Gesundheit ist keine Ware, deshalb müssen in unserem Gesundheitssystem die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen. Der Staat muss deshalb sicherstellen, dass die Leistungen der Gesundheitsversorgung den Bedürfnissen derer entsprechen, die sie benötigen. Gute Arbeitsbedingungen und vernünftige Löhne in der Pflege sind dafür eine wichtige Grundlage.
Bisher ist dies leider immer am Wiederstand unserer Koalitionspartner in den Unionsparteien gescheitert, was Ihre Frage hoffentlich beantwortet.
Wir haben dieses wichtige Vorhaben aber weiterhin zum Ziel und werden es in der kommenden Wahlperiode hoffentlich in einer anderen Koalition umsetzen können.
Gerne stehe ich Ihnen für Rückfragen weiter auch per E-Mail unter thomas.hitschler@bundestag.de zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Hitschler
Weitere Fragen an Thomas Hitschler
Was die zukünftigen Entgelte für Werkstattbeschäftigte und Übergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt betrifft, so haben wir im Koalitionsvertrag Folgendes vereinbart:
Mir sind keine Pläne innerhalb der Regierungskoalition bekannt, die
Pendlerpauschale abzuschaffen. Dies würde, meiner Einschätzung nach, auch keine Mehrheit in der
Koalition finden.
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder wird im Herbst mit Tarifverhandlungen beginnen, deren Ergebnis dann wahrscheinlich auf die Landesbeamtinnen und -beamten in Rheinland-Pfalz übertragen wird.
Das Bundesverteidigungsministerium ist an dieser Abstimmung beteiligt und wird sich dafür einsetzen, dass die Interessen aller Beschäftigten berücksichtigt werden.