Frage an Stephan Brandner von Annette S. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Guten Tag Herr Brandner,
während der letzten Monate haben wir leider feststellen müssen, dass einige Abgeordnete sich in Interessenkonflikten befinden. So hörten wir z.B. von einem Abgeordneten, der von einer Firma, für die er offensichtlich lobbyierte, Aktienoptionen erhalten hatte.
Um die gesteckten C0² Ziele zu erreichen, gibt es offensichtlich von einigen politischen Parteien starke Anstrengungen den Windradausbau in Deutschland zu forcieren. Können Sie nicht einmal eine Anfrage an die Bundestagsverwaltung richten, welche Abgeordneten im Bundestag Aktien- oder Aktienoptionen von Windradhersteller haben.
Mit freundlichen Grüßen
Annette Seliger
Sehr geehrte Frau Seliger,
danke für Ihre Frage. Leider hat ein Abgeordneter keine Auskunftsrechte gegenüber der Verwaltung und insbesondere nicht hinsichtlich der Verhältnisse anderer Abgeordneter. Das Auskunftsrecht bezieht sich leider nur auf die Bundesregierung. Wir werden trotzdem versuchen mögliche Verwicklungen aufzudecken.
Beste Grüße
Stephan Brandner
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