Bundestag - Fragen & Antworten

(...) Nicht aufgrund seiner Nationalität diskriminiert zu werden ist ein hohes Gut in der EU. Die Bundesregierung begründet ihre Diskriminierung von EU Bürgern zunehmend unpräzise und unzureichend. (...)

(...) Zusammengefasst sieht unser Gesetzentwurf folgende Regelungen vor: Erwachsenen Privatpersonen soll zukünftig der Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis oder drei Cannabispflanzen zum Eigenbedarf erlaubt sein. (...)

(...) Ich werde meine Stimme nur für einen ambitionierten Klimaschutz einsetzen. (...)

(...) Herr Sarrazin hat in der Vergangenheit regelmäßig für eine Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für Afghanistan gestimmt.

(...) Meine Ansichten und Überzeugungen sind mit den Werten meiner Partei deckungsgleich (...)