Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Martin Sichert | AfD | 244 - Nürnberg-Nord | Dafür gestimmt | |
Mariana Harder-Kühnel | AfD | 175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten | Dafür gestimmt | |
Uwe Schulz | AfD | 173 - Gießen | Dafür gestimmt | |
Nicole Höchst | AfD | 201 - Kreuznach | Dafür gestimmt | |
Marc Jongen | AfD | 266 - Neckar-Zaber | Dafür gestimmt | |
Tobias Matthias Peterka | AfD | 237 - Bayreuth | Dagegen gestimmt | |
Thomas Ehrhorn | AfD | 44 - Celle - Uelzen | Dafür gestimmt | |
Paul Podolay | AfD | 242 - Erlangen | Dafür gestimmt | |
Jens Kestner | AfD | 52 - Goslar - Northeim - Osterode | Dafür gestimmt | |
Bruno Hollnagel | AfD | 10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd | Dafür gestimmt | |
Jörn König | AfD | 41 - Stadt Hannover I | Dafür gestimmt | |
Birgit Malsack-Winkemann | AfD | Dafür gestimmt | ||
Rainer Kraft | AfD | 253 - Augsburg-Land | Dagegen gestimmt | |
Dietmar Friedhoff | AfD | 43 - Hannover-Land I | Dafür gestimmt | |
Martin Hebner | AfD | 224 - Starnberg - Landsberg am Lech | Dafür gestimmt | |
Stephan Protschka | AfD | 230 - Rottal-Inn | Dafür gestimmt | |
Heiko Heßenkemper | AfD | 161 - Mittelsachsen | Nicht beteiligt | |
Corinna Miazga | AfD | Dafür gestimmt | ||
Peter Boehringer | AfD | 232 - Amberg | Dafür gestimmt | |
Berengar Elsner von Gronow | AfD | 146 - Soest | Dafür gestimmt | |
Beatrix von Storch | AfD | 75 - Berlin-Mitte | Dafür gestimmt | |
Jürgen Pohl | AfD | 189 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis | Dagegen gestimmt | |
Harald Weyel | AfD | Nicht beteiligt | ||
Tino Chrupalla | AfD | 157 - Görlitz | Dafür gestimmt | |
Leif-Erik Holm | AfD | 15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I | Dafür gestimmt |
Die Bundesregierung beruft sich bei ihrem Antrag auf das Schutzmandat der Vereinten Nationen und das System gegenseitiger kollektiver Sicherheit. Die Zivilbevölkerung müsse vor der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Regierungs- und Oppositionsgruppen geschützt werden. Südsudan stehe aufgrund des andauernden Konfliktes vor massiven Herausforderungen, denen sich das Land nicht ohne Unterstützung der internationalen Gemeinschaft stellen könne, heißt es im Antrag. Die Friedensmission "UNMISS" (United Nations Mission in the Republic of South Sudan) gründet sich auf die Resolutionen 1996 (2011) und 2392 (2017).
Ziel der UNMISS sei es, die Zivilbevölkerung zu schützen und ein sicheres Umfeld für freiwillig zurückgekehrte Binnengeflüchtete zu schaffen. Außerdem sollen die Menschen- und Völkerrechte beobachtet und Bericht erstattet werden. Ein weiterer Bestandteil ist die Schaffung von Grundlagen zur humanitären Hilfe und für die Bewegungsfreiheit von VN-Personal. Die Durchführung des 2015 geschlossenen Friedensabkommens ist ebenso ein Ziel der Mission.
Bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten können im Zeitraum zwischen dem 1. April 2019 und dem 31. März 2020 nach Südsudan entsandt werden. Die einsatzbedingten Zusatzkosten für die Fortsetzung der Mission belaufen sich auf 0,9 Millionen Euro.
Konkret fallen der Bundeswehr folgende Aufgaben zu:
- Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben
- Hilfe bei technischer Ausrüstung und Ausbildung der Truppen
Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, B90/Grüne und der Mehrheit der AfD wurde der Antrag angenommen. Die Linke entschied sich gegen den Antrag, auch Teile der AfD stimmten dagegen, darunter Jürgen Pohl und Franziska Gminder.
Der SPD-Abgeordnete Christoph Matschie erinnerte das Plenum an die Not im Südsudan, die unter anderem Grund für mittlerweile zweieinhalb Millionen Flüchtlinge aus dem Land ist. Er betonte die Wichtigkeit der UNMISS im Schutz der Zivilbevölkerung und warb für eine Fortführung der Mission und der humanitären Hilfen.
Lothar Maier von der AfD ging ebenfalls auf die vielen Opfer des Konflikts im Südsudan ein. Er hob allerdings die Rohstoffreserven als Grund für eine Notwendigkeit der Befriedung der Region hervor. Den Einsatz kritisierte er, indem er der Bundesregierung vorwarf, mögliche Kontingente nicht auszunutzen.
Tobias Pflüger, Abgeordneter der Fraktion Die Linke, zweifelte den deutschen Beitrag zu UNMISS an. Seiner Meinung nach hätten die 14 Soldaten keinen "wesentlichen" Effekt. Daher plädierte er für ein Ende des Bundeswehreinsatzes und eine Verstärkung der zivilen Aufbauhilfe für den Südsudan.