Europäisch einheitliche Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft

Der Entschließungsantrag der FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Vereinheitlichung von Standards in der Landwirtschaft auf europäischer Ebene zu vereinheitlichen. Lediglich die antragsstellende FDP-Fraktion sowie die Fraktion der AfD stimmten für den Antrag. Damit wurde dieser mehrheitlich abgelehnt.

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Dafür gestimmt
139
Dagegen gestimmt
451
Enthalten
2
Nicht beteiligt
116
Abstimmungsverhalten von insgesamt 708 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Dr. Reinhard BrandlReinhard BrandlCDU/CSU216 - Ingolstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Jens BrandenburgJens BrandenburgFDP277 - Rhein-Neckar Dafür gestimmt
Portrait von Mario BrandenburgMario BrandenburgFDP211 - Südpfalz Dafür gestimmt
Portrait von Michael BrandMichael BrandCDU/CSU174 - Fulda Dagegen gestimmt
BildNorbert BrackmannCDU/CSU10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BoehringerPeter BoehringerAfD232 - Amberg Dafür gestimmt
Portrait von Heidrun Bluhm-FörsterHeidrun Bluhm-FörsterDIE LINKE17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III Nicht beteiligt
Portrait von Peter BleserPeter BleserCDU/CSU200 - Mosel/Rhein-Hunsrück Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas BleckAndreas BleckAfD197 - Neuwied Dafür gestimmt
Portrait von Matthias W. BirkwaldMatthias W. BirkwaldDIE LINKE94 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar BindingLothar BindingSPD274 - Heidelberg Dagegen gestimmt
Portrait von Steffen BilgerSteffen BilgerCDU/CSU265 - Ludwigsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Marc BiadaczMarc BiadaczCDU/CSU260 - Böblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BeyerPeter BeyerCDU/CSU105 - Mettmann II Dagegen gestimmt
Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter DIE LINKE, Kandidat zur Bundestagswahl 2021 in Kiel.Lorenz Gösta BeutinDIE LINKE6 - Plön - Neumünster Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph BernstielChristoph BernstielCDU/CSU72 - Halle Dagegen gestimmt
Portrait von Melanie BernsteinMelanie BernsteinCDU/CSU6 - Plön - Neumünster Dagegen gestimmt
Marc BernhardMarc BernhardAfD271 - Karlsruhe-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von André BergheggerAndré BergheggerCDU/CSU38 - Osnabrück-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Sybille BenningSybille BenningCDU/CSU129 - Münster Dagegen gestimmt
Portrait von Veronika BellmannVeronika BellmannCDU/CSU161 - Mittelsachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred BehrensManfred BehrensCDU/CSU67 - Börde - Jerichower Land Dagegen gestimmt
Portrait von Maik BeermannMaik BeermannCDU/CSU40 - Nienburg II - Schaumburg Dagegen gestimmt
Portrait von Jens BeeckJens BeeckFDP31 - Mittelems Dafür gestimmt
Portrait von Canan BayramCanan BayramDIE GRÜNEN83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dagegen gestimmt

Der von der FDP eingereichte Antrag fuße auf dem aktuellen Protest landwirtschaftlicher Verbände sowie dem neu entschiedenen Agrarpaket des Bundesministerium für Umwelt und des Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Der Antrag kritisiert die vorgestellten Maßnahmen als "massive Beeinträchtigungen" für die Landwirte in Deutschland. Besonders kritisiert wird das "Aktionsprogramm Insektenschutz", welches den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln stark einschränken soll. Sorge der FDP-Fraktion sei es, dass die "daraus entstehenden Restriktionen [...] die Produktion in Deutschland noch weiter erschweren und zudem die Wettbewerbsfähigkeit inländischer Agrarproduktion schwächen."

Als Gegenmaßnahmen fordert die FDP-Fraktion, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union einheitliche und verlässliche Standards festzuschreiben und keine zusätzlichen nationalen Vorschriften zu verabschieden, sodass sich für Landwirte keine maßgeblich unterschiedlichen Rahmenbedingungen ergeben würden. Zudem solle das Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel angeglichen werden und damit schneller und effizienter werden. Hinsichtlich der Problematik und Kritik an Pflanzenschutzmitteln fordert der Antrag eine "weitreichende Folgenabschätzung vorzunehmen und darauf aufbauend das aktuelle Düngerecht [...] anzupassen". So sollen auch Ausnahmen für Betriebe möglich sein, sofern ihre "Düngepraxis keine problematischen Nitratemissionen verursacht".

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Lediglich die Fraktionen von FDP und AfD stimmten zu. Zwei Mitglieder der AfD-Fraktion Martin Hebner und Fabian Jacobi enthielten sich.