Erhöhung des BAföGs

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf fordert eine Anhebung der Bedarfssätze und der Einkommensfreibeträge für Studierende. Dadurch sollen angehende Hochschulabsolventinnen und -absolventen stärker finanziell entlastet werden. Auch die Mittelschicht soll gezielt gefördert werden, um somit die Chancengerechtigkeit zu steigern.

Über den Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die GRÜNEN und Die Linke stimmten die genannten Fraktionen, wie auch die FDP dafür. CDU/CSU, SPD und AfD stimmten geschlossen dagegen. Somit wurde dieser mehrheitlich abgelehnt

Über den Änderungsantrag der Grünen stimmten die Grünen und die Linke dafür. Die FDP enthielt sich geschlossen. CDU/CSU, SPD und AfD stimmten dagegen. Somit wurde dieser abgelehnt

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Dafür gestimmt
358
Dagegen gestimmt
2
Enthalten
259
Nicht beteiligt
90
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Frank Müller-RosentrittFrank Müller-RosentrittFDP162 - Chemnitz Enthalten
ProfilbildDaniel FöstFDP217 - München-Nord Enthalten
Portrait von Markus HerbrandMarkus HerbrandFDP92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Enthalten
Portrait von Hermann Otto SolmsHermann Otto SolmsFDP173 - Gießen Enthalten
Portrait von Daniela KluckertDaniela KluckertFDP76 - Berlin-Pankow Enthalten
Portrait von Olaf in der BeekOlaf in der BeekFDP140 - Bochum I Enthalten
Portrait von Wolfgang KubickiWolfgang KubickiFDP3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Enthalten
Portrait von Karlheinz BusenKarlheinz BusenFDP126 - Borken II Enthalten
Portrait von Johannes VogelJohannes VogelFDP149 - Olpe - Märkischer Kreis I Enthalten
Portrait von Katrin Helling-PlahrKatrin Helling-PlahrFDP138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Nicht beteiligt
Portrait von Linda TeutebergLinda TeutebergFDP61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Enthalten
Torsten HerbstTorsten HerbstFDP156 - Bautzen I Enthalten
Portrait von Manfred TodtenhausenManfred TodtenhausenFDP102 - Wuppertal I Enthalten
Portrait von Bijan Djir-SaraiBijan Djir-SaraiFDP108 - Neuss I Enthalten
Portrait von Christian DürrChristian DürrFDP28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Enthalten
Portrait von Jens BrandenburgJens BrandenburgFDP277 - Rhein-Neckar Enthalten
Portrait von Frank SchäfflerFrank SchäfflerFDP134 - Minden-Lübbecke I Enthalten
Portrait von Grigorios AggelidisGrigorios AggelidisFDP43 - Hannover-Land I Enthalten
Portrait von Carina KonradCarina KonradFDP200 - Mosel/Rhein-Hunsrück Enthalten
Portrait von Carl-Julius CronenbergCarl-Julius CronenbergFDP147 - Hochsauerlandkreis Enthalten
Portrait von Jimmy SchulzJimmy SchulzFDP221 - München-Land Nicht beteiligt
Portrait von Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf LambsdorffFDP96 - Bonn Nicht beteiligt
Portrait von Gerald UllrichGerald UllrichFDP196 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen – Sonneberg Nicht beteiligt
Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann MdBMartin NeumannFDP65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II Nicht beteiligt
Portrait von Till MansmannTill MansmannFDP188 - Bergstraße Enthalten

Bereits in diesem Jahr soll die Reform in Kraft treten. Ab kommenden Schuljahr bzw. ab dem Wintersemester 2019 sollen die BAföG-Bedarfsätze um fünf Prozent und 2020 um weitere zwei Prozent angehoben werden. Die Einkommensfreibeträge sollen 2019 um sieben Prozent, in 2020 um drei Prozent als auch 2021 um weitere sechs Prozent erhöht werden. Folglich soll dadurch auch die Anzahl der Förderberechtigten erweitert werden. 2020 soll der BAföG-Höchstsatz bei 861 Euro liegen, welcher zurzeit 735 Euro beträgt.

Kritikerinnen und Kritiker meinen, dass die vorgelegten Änderungen nicht ausreichen würden. Sie fordern vor allem die Abschaffung der Altersgrenze, die Förderung des Teilzeitstudiums und die Verlängerung der Förderungshöchstdauer. Laut bildungsklick.de sei es erstaunlich, dass man diese Punkte nicht im Gesetzentwurf wiederfände, da lediglich 37 Prozent der Studierenden ihr Studium in der Regelzeit beenden würden. 


Anja Karliczek (CDU, Bundesministerin für Bildung und Forschung) hofft, dass zukünftig mehr junge Menschen von der BAföG-Novellierung profitieren werden. Deshalb investiere man 1,3 Milliarden Euro. Sie macht aber auch darauf aufmerksam, dass das BAföG das falsche Instrument sei, um den Wohnungsmangel in den Großstädten zu begegnen. Die Länder seien in der Pflicht, mehr Wohnraum für Studierende bereitzustellen. 

Dr. Götz Frömming (AfD) kritisiert den bürokratischen Aufwand, der mit dem BAföG-Antrag verbunden sei. Seine Fraktion fordert, dass die/der anspruchsberechtigte Student*in selbst entscheiden darf, ob und in welcher Höhe sie/er ein zinsfreies Darlehen in Anspruch nehmen möchte. 

Dr. Karl Lauterbach (SPD) erklärt, dass das Antragsverfahren vereinfacht werden soll, sodass mehr Studierende vom BAföG profitieren können.