Einsetzung einer Kommission zur Reform der förderalen Sicherheitsarchitektur

Der Antrag der FDP-Fraktion fordert den Bundestag zur Schaffung einer Kommission auf, die Vorschläge zur Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur ausarbeiten soll. Ziel der Reform sei es, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden effizienter zu machen. Der Antrag wurde abgelehnt.

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Dafür gestimmt
140
Dagegen gestimmt
505
Enthalten
3
Nicht beteiligt
61
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Sandra WeeserSandra WeeserFDP197 - Neuwied Dafür gestimmt
Portrait von Benjamin StrasserBenjamin StrasserFDP294 - Ravensburg Dafür gestimmt
Portrait von Frank Müller-RosentrittFrank Müller-RosentrittFDP162 - Chemnitz Dafür gestimmt
Portrait von Stephan ThomaeStephan ThomaeFDP256 - Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Peter HeidtPeter HeidtFDP177 - Wetterau I Dafür gestimmt
Portrait von Christoph MeyerChristoph MeyerFDP80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Katrin Helling-PlahrKatrin Helling-PlahrFDP138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Carina KonradCarina KonradFDP200 - Mosel/Rhein-Hunsrück Nicht beteiligt
Portrait von Matthias Seestern-PaulyMatthias Seestern-PaulyFDP38 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann MdBMartin NeumannFDP65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II Dafür gestimmt
Portrait von Karsten KleinKarsten KleinFDP247 - Aschaffenburg Dafür gestimmt
Portrait von Christian LindnerChristian LindnerFDP100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Hartmut EbbingHartmut EbbingFDP79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Dafür gestimmt
Portrait von Pascal KoberPascal KoberFDP289 - Reutlingen Dafür gestimmt
Portrait von Grigorios AggelidisGrigorios AggelidisFDP43 - Hannover-Land I Dafür gestimmt
Portrait von Christian JungChristian JungFDP272 - Karlsruhe-Land Dafür gestimmt
Portrait von Konstantin KuhleKonstantin KuhleFDP53 - Göttingen Dafür gestimmt
Frank SittaFrank SittaFDP72 - Halle Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SattelbergerThomas SattelbergerFDP219 - München-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Jens BeeckJens BeeckFDP31 - Mittelems Dafür gestimmt
Portrait von Christoph HoffmannChristoph HoffmannFDP282 - Lörrach - Müllheim Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich LechteUlrich LechteFDP233 - Regensburg Dafür gestimmt
Portrait von Hagen ReinholdHagen ReinholdFDP14 - Rostock - Landkreis Rostock II Dafür gestimmt
Portrait von Stefan RuppertStefan RuppertFDP176 - Hochtaunus Dafür gestimmt
Portrait von Alexander MüllerAlexander MüllerFDP178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dafür gestimmt

Mit einem Antrag fordert die FDP-Fraktion den deutschen Bundestag auf, eine Kommission einzusetzen, die Vorschläge ausarbeiten soll, inwiefern durch eine Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Sicherheitsbehörden verbessert werden kann. Die Kommission soll mit je einem Mitglied und einer Stellvertretung aus den 16 Bundesländern besetzt werden. Auch der Bundestag soll 16 Verter:innen und Stellverter:innen entsenden. Hintergrund der Debatte seien laut Antrag die neuen Bedrohungen, die von vernetzten terroristischen Zellen, wie beispielsweise die des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz oder des NSU (Nationsozialistischer Untergrund), ausgingen. Durch die föderalen Strukturen sei es für die Sicherheitsbehörden schwierig, Aktivitäten der Attentäter:innen, die sich regelmäßig über Ländergrenzen hinweg bewegen, ausreichend zu erfassen.

Das Gesetz sieht vor, dass die Kommission erarbeitet, wie unter anderem klarerer Regeln und Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern geschaffen werden können. Ein Vorschlag ist es, dies beispielsweise durch Kooperationen oder Fusionen zu erreichen. Zudem soll eine gemeinsame digitale Sicherheitsarchitektur geschaffen werden, um eine reibungsloseren Kommunikations- und Informationsablauf zu ermöglichen.

Die Grünen und die FDP stimmten für den Antrag, die Mehrheit der Abgeordneten (aus den Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD und Linke) jedoch gegen den Antrag. Somit wurde der Antrag abgelehnt.


Anmerkung der Redaktion:


Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestages geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Antrag der FDP-Fraktion eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der FDP-Fraktion abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses. Da SPD und CDU im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Seite des Bundestages, dass die Beschlussempfehlung angenommen wurde und nicht der Antrag selbst. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, SPD und CDU hätten für den Antrag der FDP-Fraktion gestimmt und die antragstellende Fraktion dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der FDP-Fraktion zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Ja"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Ja" zum Antrag der FDP-Fraktion.