Betrieb von Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung beenden

Im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Energie- und Klimapolitik wurde über einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Grüne zur Beendigung des Betriebs von Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung namentlich abgestimmt. Die Fraktion zielt damit auf die Stilllegung von Braunkohlekraftwerken bis spätestens zum Ende des Jahres 2022 ab.

Bis auf die Grüne-Fraktion stimmten alle Fraktionen gegen den Gesetzentwurf, nur die Linke-Fraktion enthielt sich geschlossen der Abstimmung. Damit wurde der Gesetzentwurf abgelehnt.

Auch über einen Antrag der Linken wurde namentlich abgestimmt. Dieser fordert die allgemeine Anerkennung des Klimanotstands und die Verabschiedung von Klimaschutz-Sofortmaßnahmen. Der Antrag wurde durch die Stimmen der CDU/CSU, SPD, AfD und große Teile der FDP abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Grüne, außerdem einige Abgeordnete der FDP-Fraktion.

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Dafür gestimmt
62
Dagegen gestimmt
479
Enthalten
60
Nicht beteiligt
108
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Nicole WestigNicole WestigFDP98 - Rhein-Sieg-Kreis II Nicht beteiligt
Portrait von Katrin WernerKatrin WernerDIE LINKE203 - Trier Enthalten
Marian Wendt, MdBMarian WendtCDU/CSU151 - Nordsachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo WellenreutherIngo WellenreutherCDU/CSU271 - Karlsruhe-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine WeissSabine WeissCDU/CSU113 - Wesel I Nicht beteiligt
Portrait von Anja WeisgerberAnja WeisgerberCDU/CSU250 - Schweinfurt Dagegen gestimmt
Portrait von Peter WeißPeter WeißCDU/CSU283 - Emmendingen - Lahr Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus WeinbergMarcus WeinbergCDU/CSU19 - Hamburg-Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Harald WeinbergHarald WeinbergDIE LINKE241 - Ansbach Enthalten
Portrait von Albert WeilerAlbert WeilerCDU/CSU195 - Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Alice WeidelAlice WeidelAfD293 - Bodensee Dagegen gestimmt
Portrait von Kai WegnerKai WegnerCDU/CSU78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Sandra WeeserSandra WeeserFDP197 - Neuwied Nicht beteiligt
Portrait von Gabi WeberGabi WeberSPD204 - Montabaur Nicht beteiligt
Portrait von Nina WarkenNina WarkenCDU/CSU Dagegen gestimmt
Marco WanderwitzCDU/CSU163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Dagegen gestimmt
Beate Walter-RosenheimerBeate Walter-RosenheimerDIE GRÜNEN215 - Fürstenfeldbruck Nicht beteiligt
Portrait von Andreas WagnerAndreas WagnerDIE LINKE223 - Bad Tölz – Wolfratshausen – Miesbach Enthalten
Portrait von Daniela WagnerDaniela WagnerDIE GRÜNEN186 - Darmstadt Dafür gestimmt
Portrait von Sahra WagenknechtSahra WagenknechtDIE LINKE107 - Düsseldorf II Enthalten
Portrait von Johann WadephulJohann WadephulCDU/CSU4 - Rendsburg-Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk VöpelDirk VöpelSPD117 - Oberhausen - Wesel III Dagegen gestimmt
Portrait von Beatrix von StorchBeatrix von StorchAfD75 - Berlin-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Christian von StettenChristian von StettenCDU/CSU268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dagegen gestimmt
Portrait von Konstantin von NotzKonstantin von NotzDIE GRÜNEN10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dafür gestimmt

Laut dem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Grüne erfordern die weltweite Klimakrise und nationale, europäische und internationale Verpflichtungen im Bereich des Klimaschutzes ein unverzügliches Tätigwerden Deutschlands. Die Bundesregierung habe trotz der Dringlichkeit der Situation bislang keine klimaschützenden Maßnahmen zur Umsetzung des Berichts der Kohlekommission auf den Weg gebracht, wodurch die Gefahr bestehe, dass die im gesellschaftlichen Konsens erreichten Minimalziele verfehlt würden.

Mit der Stillegung von Braun- und Steinkohlekraftwerkskapazitäten bis zum 31. Dezember 2022 soll in die erste Phase des Kohleausstiegs eingestiegen werden. Zusätzlich werde die Genehmigung neuer Kohlekraftwerke untersagt.
Wird der Gesetzentwurf in der Abstimmung abgenommen, sollen diese Punkte in einem von der Bundesregierung zu erstellenden Sofortmaßnahmeplan festgelegt werden.

Bis auf die Grüne-Fraktion stimmten alle Fraktionen gegen den Gesetzentwurf, nur die Linke-Fraktion enthielt sich geschlossen der Abstimmung. Auch Hans-Georg von der Marwitz (CDU/CSU) enthielt sich. Damit wurde der Gesetzentwurf abgelehnt.


Auch über einen Antrag der Linken wurde namentlich abgestimmt. Dieser fordert die allgemeine Anerkennung des Klimanotstands und die Verabschiedung von Klimaschutz-Sofortmaßnahmen. Der Antrag wurde durch die Stimmen der CDU/CSU, SPD, AfD und große Teile der FDP abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Grüne, außerdem einige Abgeordnete der FDP-Fraktion.


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