Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

Der Bundestag votierte über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch. Mit 449 Stimmen für den Antrag wurde der Gesetzentwurf angenommen. Die Linke hatte dagegen votiert, während die Fraktionen der FDP und Grünen sich enthielten.

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Dafür gestimmt
449
Dagegen gestimmt
62
Enthalten
140
Nicht beteiligt
58
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Marcus WeinbergMarcus WeinbergCDU/CSU19 - Hamburg-Altona Nicht beteiligt
Portrait von Harald WeinbergHarald WeinbergDIE LINKE241 - Ansbach Dagegen gestimmt
Portrait von Peter WeißPeter WeißCDU/CSU283 - Emmendingen - Lahr Dafür gestimmt
Portrait von Anja WeisgerberAnja WeisgerberCDU/CSU250 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Portrait von Sabine WeissSabine WeissCDU/CSU113 - Wesel I Dafür gestimmt
Portrait von Ingo WellenreutherIngo WellenreutherCDU/CSU271 - Karlsruhe-Stadt Dafür gestimmt
Marian Wendt, MdBMarian WendtCDU/CSU151 - Nordsachsen Dafür gestimmt
Portrait von Katrin WernerKatrin WernerDIE LINKE203 - Trier Dagegen gestimmt
Portrait von Nicole WestigNicole WestigFDP98 - Rhein-Sieg-Kreis II Enthalten
Portrait von Bernd WestphalBernd WestphalSPD48 - Hildesheim Dafür gestimmt
Portrait von Harald WeyelHarald WeyelAfD Dafür gestimmt
Portrait von Kai WhittakerKai WhittakerCDU/CSU273 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Annette Widmann-MauzAnnette Widmann-MauzCDU/CSU290 - Tübingen Dafür gestimmt
Foto von Wolfgang WiehleWolfgang WiehleAfD219 - München-Süd Dafür gestimmt
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen BundestagDirk WieseSPD147 - Hochsauerlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Bettina WiesmannBettina WiesmannCDU/CSU183 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Portrait von Heiko WildbergHeiko WildbergAfD211 - Südpfalz Dafür gestimmt
Portrait von Katharina WillkommKatharina WillkommFDP90 - Düren Enthalten
Portrait von Klaus-Peter WillschKlaus-Peter WillschCDU/CSU178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-BeckerElisabeth Winkelmeier-BeckerCDU/CSU97 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Christian WirthChristian WirthAfD Dafür gestimmt
Portrait von Uwe WittUwe WittAfD Dafür gestimmt
Portrait von Oliver WittkeOliver WittkeCDU/CSU123 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Gülistan YükselGülistan YükselSPD109 - Mönchengladbach Dafür gestimmt
Portrait von Hubertus ZdebelHubertus ZdebelDIE LINKE129 - Münster Dagegen gestimmt

Der von der Bundesregierung angebrachte Gesetzentwurf sieht eine Erweiterung der Ermittlungskompetenzen der zuständigen Behörde des Zolls „Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK)“ vor. Anlass dieses Entwurfes sind die enormen Beitragsausfälle in der Sozialversicherung, den Steuereinnahmen sowie die fehlenden Schutzrechte und Sozialleistungsansprüche der Betroffenen. Die geplanten Erweiterungen sehen vor der Behörde Möglichkeiten zu geben, bereits bei sich anbahnender Schwarzarbeit intervenieren zu können und ihnen mehr Möglichkeit hinsichtlich Angeboten illegaler Beschäftigungen und Schwarzarbeit in Print-, Online und sonstigen Medien zu geben. Zudem sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die FSK angepasst werden.

Ziel des Gesetzesentwurfs ist es zudem effektiver gegen Menschenhandel im Zusammenhang mit Beschäftigung und Zwangsarbeit sowie Kindergeldmissbrauch vorgehen zu können und die dahin gehende Strafverfolgung zu verbessern. Mit 449 Stimmen der CDU/CSU, SPD und AfD wurde der Antrag stattgegeben. Lediglich Lothar Maier lehnte den Antrag, genau wie die Fraktion der Linkspartei, ab. Die Fraktionen der FDP und Grünen enthielten sich einheitlich bei der Abstimmung. Für die Abgeordneten der Grünen Fraktion lässt der Antrag jedoch einiges aus. So kritisieren sie unter anderem den fehlenden Opferschutz, sowie Bußgelder für die Menschen, welche illegal beschäftigt wurden. Auch die unbegründete Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung ist ein Grund für die Enthaltung der Fraktion. Die Änderungen fassten die Grünen in einem Entschließungsantrag zusammen. Müller-Gemmeke fasst die Entscheidung ihrer Fraktion wie folgt zusammen:

Unser Fazit ist also: Wir wollen die Finanzkontrolle Schwarzarbeit stärken. Das ist uns wirklich ein Anliegen. Das darf aber nicht zulasten von Grundrechten und Rechtsstaatsprinzipien gehen. Das ist hier aber der Fall, und deshalb können wir uns nur enthalten.

 

Auch die FDP begründet ihre Enthaltung mit nicht nachvollziehbaren Eingriffen in die Grundrechte, die fehlende Digitalisierung der Behörde und die fehlende Transparenz der Kosten des Gesetzentwurfs.