Änderungen des Bundes­naturschutzgesetzes

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vor, um das stetig voranschreitende Sterben der heimischen Insektenarten einzudämmen. Vor allem auf Restriktionen bezüglich der Lichtverschmutzung nimmt die Bundesregierung Bezug.

Lediglich die Fraktionen CDU/CSU und SPD votierten mit Ja. Die Fraktionen AfD, FDP, B90/GRÜNE und DIE LINKE stimmten dagegen. Auch 7 Abgeordnete der Fraktion CDU/CSU stimmten mit Nein, darunter Andreas Mattfeldt, Joachim Pfeiffer und Johannes Röring

 

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Dafür gestimmt
355
Dagegen gestimmt
276
Enthalten
4
Nicht beteiligt
74
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Susann RüthrichSusann RüthrichSPD155 - Meißen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas de MaizièreThomas de MaizièreCDU/CSU155 - Meißen Dafür gestimmt
Torsten HerbstTorsten HerbstFDP156 - Bautzen I Dagegen gestimmt
Portrait von Karsten HilseKarsten HilseAfD156 - Bautzen I Dagegen gestimmt
Caren LayCaren LayDIE LINKE156 - Bautzen I Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas JurkThomas JurkSPD157 - Görlitz Dafür gestimmt
Portrait von Tino ChrupallaTino ChrupallaAfD157 - Görlitz Nicht beteiligt
Portrait Dr. André HahnAndré HahnDIE LINKE158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dagegen gestimmt
Portrait von Frauke PetryFrauke Petryfraktionslos158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Nicht beteiligt
Portrait von Jens MaierJens MaierAfD159 - Dresden I Dagegen gestimmt
Portrait von Katja KippingKatja KippingDIE LINKE159 - Dresden I Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas LämmelAndreas LämmelCDU/CSU159 - Dresden I Dafür gestimmt
Portrait von Arnold VaatzArnold VaatzCDU/CSU160 - Dresden II - Bautzen II Dagegen gestimmt
Portrait von Heiko HeßenkemperHeiko HeßenkemperAfD161 - Mittelsachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Veronika BellmannVeronika BellmannCDU/CSU161 - Mittelsachsen Dafür gestimmt
Portrait von Detlef MüllerDetlef MüllerSPD162 - Chemnitz Dafür gestimmt
Portrait von Frank Müller-RosentrittFrank Müller-RosentrittFDP162 - Chemnitz Dagegen gestimmt
Portrait von Frank HeinrichFrank HeinrichCDU/CSU162 - Chemnitz Dafür gestimmt
Marco WanderwitzCDU/CSU163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich OehmeUlrich OehmeAfD163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander KraußAlexander KraußCDU/CSU164 - Erzgebirgskreis I Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang WetzelWolfgang WetzelDIE GRÜNEN165 - Zwickau Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen MartensJürgen MartensFDP165 - Zwickau Dagegen gestimmt
Carsten Körber MdBCarsten KörberCDU/CSU165 - Zwickau Dafür gestimmt
Portrait von Sabine ZimmermannSabine ZimmermannDIE LINKE165 - Zwickau Dagegen gestimmt

Bereits 2019 hatte die Bundesregierung das Aktionsprogramm Insektenschutz „Gemeinsam wirksam gegen das Insektensterben“ ins Leben gerufen. Einen rückläufigen Trend hat das Insektensterben seitdem allerdings nicht entwickelt, weshalb nun weitere Maßnahmen der Bundesregierung in Betracht gezogen werden. So wird im Gesetzentwurf unter anderem auf die Lichtverschmutzung eingegangen, welche bei vielen Insektenarten, darunter auch bestäubenden wie beispielsweise Bienen, den Orientierungssinn stört. Nun soll die Lichtverschmutzung eingedämmt werden, indem bei neu einzurichtenden Lichtmitteln des öffentlichen Gebrauches darauf geachtet wird, dass wild lebende Tiere vor den Lichtimmissionen geschützt werden. Auch muss der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde mitgeteilt werden, wenn die zur Installation geplanten Lichtmittel erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Tiere und Pflanzen wildlebender Arten hervorrufen.

Um die biologische Vielfalt zu verbessern, soll auch die Liste der zu schützenden Biotope erweitert werden. 
Zudem wird dazu aufgefordert, eine weitreichende Folgenabschätzung vorzunehmen, in der die Auswirkungen der zentralen Maßnahmen des Aktionsprogramms Insektenschutz auf die deutsche Landwirtschaft bewertet werden.

Verwaltungskosten entstehen durch das Aktionsprogramm auf Bundesebene nicht. Der Verwaltung auf Ebene der Länder, einschließlich der Kommunen, fallen einmalige Aufwandskosten in Höhe von etwa 38.391 Euro sowie jährlich wiederkehrende Kosten in Höhe von 16.611 Euro an.

In der Bundestagsdebatte äußerten sich vor allem die Fraktionen DIE LINKE und B90/GRÜNE ausgesprochen negativ. Kritisiert wird beispielsweise, dass nur ein Verbot von Insektenlampen weitaus nicht genug sei um etwas zu bewirken, wenn der Handel und der Verkauf weiterhin gestattet seien. Zumal auch keine Kontrollen geplant seien.

Lediglich die Fraktionen CDU/CSU und SPD votierten mit Ja. Die Fraktionen AfD, FDP, B90/GRÜNE und DIE LINKE stimmten dagegen. Auch 7 Abgeordnete der Fraktion CDU/CSU stimmten mit Nein, darunter Andreas Mattfeldt, Joachim Pfeiffer und Johannes Röring