Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Martin Burkert
Antwort 09.03.2017 von Martin Burkert SPD

(...) im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir den strafrechtlichen Schutz vor Beleidigungen in sozialen Netzwerken und Internetforen verbessern werden, da die Folgen für die vor einer nahezu unbegrenzten Öffentlichkeit diffamierten Opfer besonders gravierend sind. Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches und zur Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht wurden bereits wichtige Regelungen geschaffen. (...)

Portrait von Helmut Brandt
Antwort 16.02.2017 von Helmut Brandt CDU

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Allerdings bin ich dafür wohl nicht der richtige Adressat. Ich rate Ihnen, Ihr Anliegen an das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, dem die Bauämter unterstellt sind, heranzutragen. (...)

Portrait von Hans-Werner Kammer
Antwort 17.02.2017 von Hans-Werner Kammer CDU

(...) die Zahl der Zwischenfälle mit Traditionsschiffen, die ein Zeugnis nach der Traditionsschiffsrichtlinie besitzen oder beantragt haben, liegt bei über 100. Über den Ernst des Zwischenfalls ist damit wenig gesagt. (...)