(...) Die Betreiber von Fanseiten zum Beispiel auf Facebook oder andere gewerbliche Anbieter von Seiten mit Kommentarfunktionen können bereits nach geltendem Recht haften. (...) Ab Kenntnis trifft z.B. den Betreiber einer Fanseite eine unverzügliche Löschpflicht. (...)
(...) die Angleichung erfolgt in sieben Schritten: Im ersten Schritt wird zum 1. Juli 2018 der aktuelle Rentenwert (Ost) auf 95,8 Prozent des Westwerts angehoben. In den weiteren Schritten wird dieser Verhältniswert jedes Jahr um 0,7 Prozentpunkte angehoben, bis der aktuelle Rentenwert (Ost) zum 1. (...)
Sehr geehrter Herr Bangel,
im Namen von Gero Storjohann MdB bedanke ich mich für Ihre Anfrage.
(...) Die von Ihnen kritisierte Regelung der Beitragspflichtigkeit von Kapitalleistungen aus betrieblichen Direktversicherungen wurde mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV- Modernisierungsgesetz - GMG) vom 14. November 2003 geregelt. (...)
Sehr geehrter Herr Margraf,
(...) 1. Mit einer Modernisierung der Pflegeausbildung kann die Attraktivität der Pflegeberufe deutlich erhöht werden. Vorgesehen ist, dass neben die inhaltliche Modernisierung und Weiterentwicklung der beruflichen Pflegeausbildung Maßnahmen zur Verbesserung des Unterrichts und der praktischen Ausbildung treten müssen - z.B. durch eine angemessene Praxisanleitung vor Ort. (...)