Frage an Michael Frieser von Felix K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Frieser,
könnten Sie mir bitte erläutern welche Maßnahmen es zum Schutz vor Cyber Mobbing von politischer Seite aus gibt und wie/ob Sie sich da in irgendeiner Weise einsetzen? Bzw. wie würden Sie die bisherigen Bemühungen der großen Koalition in dieser Hinsicht einschätzen?
Vielen lieben Dank und einen schönen Abend noch.
Mit freundlichen Grüßen
Felix Krauß
Weitere Fragen an Michael Frieser
Ja, es wird in Berlin in jeder Legislaturperiode schwieriger, eine konstruktive, klare, stabile und gestalterische Mehrheit zu organisieren; den Impuls aber, diesen Anspruch aufzugeben zugunsten wechselnder Mehrheiten zu einzelnen Fragen, kann ich absolut nicht nachvollziehen.
Sowohl das Bundesdigitalministerium wie auch das bayerische Digitalministerium begrüßen bzw. empfehlen den Kommunen zwar, OSS-Lösungen zu prüfen, eine übergeordnete Strategie oder einen Zeitplan für den Bund bzw. die Länder existieren derzeit aber nicht
Wir setzen uns also mit Nachdruck dafür ein, dass Strafverfolgungsbehörden die Instrumente erhalten, die sie benötigen, um gezielt gegen Täter vorgehen zu können, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit individueller Kommunikation in der Breite zu gefährden.
Ministerin Reiche hat zurecht darauf hingewiesen, dass der ziellose Zubau immer neuer Erzeugungskapazitäten (allein) nicht ausreicht, um dieses Ziel zu erreichen, sondern sogar konterkarieren kann.