(...) Viele dieser Akten sind aber nicht Teil des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, das der Generalbundesanwalt gegen Beate Zschäpe und andere führt. Das liegt daran, dass der Untersuchungsauftrag des Bundestagsuntersuchungsausschusses weitreichender ist als das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und u.a. (...)
(...) Die aktuellen Entwicklungen in unseren osteuropäischen Nachbarländern beobachte ich aufmerksam nicht erst seit dem von Ihnen erwähnten, verfehlten Linken-Antrag. Diesen anachronistischen, inhaltlich falschen und kontraproduktiven Text der Linkspartei halte ich für reine Vergeudung von Plenarzeit. (...)
(...) Ob diese Unterschiede auch ausreichend sind, um eine Beibehaltung der Doppelverbeitragung der ZVK-Rente zu rechtfertigen, werde ich im anstehenden parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren genauestens überprüfen und damit Ihr Anliegen berücksichtigen. (...)
(...) Wie Sie vielleicht wissen, steht die Bundestagsfraktion DIE LINKE bei der Frage der doppelten Verbeitragung von Direktversicherungen voll an der Seite der Betroffenen und wir hatten dazu bereits im Oktober 2015 einen entsprechenden Antrag: „Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge – Doppelverbeitragung vermeiden“ (BT-Drs. 18/6364) in den Bundestag eingebracht. (...)
