Lieber Herr Humplik,
vielen Dank für Ihre Fragen.
(...) Die Griechen haben jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt und das Auftreten der neuen griechischen Regierung gerade Deutschland gegenüber war in den letzten Monaten alles andere als glücklich. Daher fiel es mir auch nicht leicht, einer Verlängerung des bestehenden Hilfsprogramms für Griechenland zuzustimmen. Allerdings ging es bei dieser Abstimmung nicht um eine Entscheidung über Auszahlungen oder neue Finanzmittel, sondern lediglich um die Verlängerung des bereits im Jahr 2012 beschlossenen Hilfsprogramms um vier Monate, da dieses sonst Ende Februar ausgelaufen wäre. (...)
(...) über Ihr Interesse an politischer Information und einer Informationsfahrt nach Berlin freue ich mich sehr. In der Tat hat jeder Bundestagsabgeordnete über das Bundespresseamt jährlich ein Besucherkontingent zur Verfügung, über das er politisch interessierte Bürger aus dem Wahlkreis nach Berlin einladen kann. Leider reicht das Kontingent jedoch nicht aus, um alle Besuchswünsche zu erfüllen. (...)
Sehr geehrter Herr Dubois,
ich würde Sie bitten, Ihr Anliegen direkt an mein Bundestagsbüro zu senden. Ich halte dieses Forum dafür nicht geeignet,
Beste Grüße
Andrea Nahles
(...) Ihre Zahlen kann ich nicht bestätigen. Sie müssen bedenken: Die Ausgaben in den Bundeshaushalten der betreffenden Jahre summierten auf rund 2,8 Billionen Euro. (...)
(...) Allerdings ist es nicht real. Real wird schon aus Gründen der Souveränität sein, dass die Länder selbst über die Höhe ihres Mindestlohns entscheiden. (...)