(...) nach meiner Beobachtung gibt es d e n "Friedenswinter" als bundesweite Friedensbewegung nicht, sondern viele örtliche und regionale "Friedenswinter". Einige, nicht alle, erwiesen sich als Versuch von Rechtsextremisten und Antisemiten, eine Querfront mit Linken zu schmieden. (...)
(...) Wie Sie wissen, habe ich der weiteren Verlängerung der Stabilitätshilfe für Griechenland in der letzten Woche nicht zugestimmt. Nach den Geschehnissen der letzten Wochen habe ich das Vertrauen in den Reformwillen der griechischen Regierung verloren. (...)
(...) Zur Wahrheit gehört auch, dass Griechenland weiter auf die Unterstützung der europäischen Partner angewiesen sein wird. Mit den aktuellen Hilfskrediten wurde Zeit gewonnen, die notwendigen Strukturveränderungen in Griechenland anzupacken. Dazu gehören vor allem die Etablierung einer effizienten Steuerverwaltung, ein funktionierendes Grundbuchwesen, die Bekämpfung der Schwarzarbeit und die Deregulierung verkrusteter Strukturen. (...)
(...) auf europäischer Ebene hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel - unterstützt von SPD und GRÜNEN - dafür stark gemacht, dass die Auszahlung der „Hilfskredite“ an die Erfüllung harter Kürzungsauflagen und die Durchführung marktradikaler Reformen gekoppelt wurde. Dieses Kürzungsdiktat wurde von der Troika, bestehend aus IWF, EZB und EU-Kommission, durchgesetzt. (...)