(...) Die Fraktion DIE LINKE ist der Auffassung, dass eine Ungleichbehandlung zwischen Leistungsberechtigten im SGB II und im SGB XII in den Fragen der Existenzsicherung keine sachliche Grundlage hat und damit gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art 3 GG verstößt. Diese Frage ist aber nur mittelbar in der BSG Entscheidung angesprochen. (...)
(...) Zutreffend ist zunächst, dass das SGB XII für die konkrete Ermittlung der Höhe der Leistungen zur Sicherheit des Lebensunterhalts als Referenzsystem festgelegt worden ist. (...) Die Bundesregierung hält an der im SGB II den sozialhilferechtlichen Grundsätzen nachgebildeten Regelbedarfsfestlegung fest und sieht keine verfassungsrechtliche Ungleichbehandlung. (...)
(...) Februar für die Finanzhilfen für Griechenland ist mir nicht leicht gefallen. Letztlich halte ich es aber für wichtig, nun besonnen darauf hinzuwirken, dass insbesondere die DurchschnittsverdDurchschnittsverdiener in Griechenland eine fairerhalten, sich aus der Krise herauszuarbeiten. Die neue griechische Regierung hat zumindest einen Vorteil: Sie ist nicht im Filz der vergangenen Regierungen verwickelt und muss daran gemessen werden, wie effektiv sie Korruption bekämpft und eine faire Steuerbelastung für die wohlhabenden Griechen durchsetzt. (...)
(...) Der Bericht ist noch nicht veröffentlicht, deshalb kann ich zu diesem Zeitpunkt auch nicht Stellung beziehen. Grundsätzlich gilt für meine politische Arbeit aber, dass ich öffentlich-private Partnerschaften ablehne, da diese entgegen der oftmals vorgebrachten Behauptung nicht zu billigeren Infrastrukturprojekten führen, sondern meist teurer sind als rein staatlich durchgeführte Vorhaben. (...)
(...) Es bleibt dabei, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler immer wieder zugunsten der Konzerne herangezogen werden. Die Troika hat eine zu verurteilende Politik betrieben. Sie muss endlich überwunden werden. (...)