(...) Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 23. Juli 2014 in drei Urteilen entschieden, dass haushaltsangehörigen leistungsberechtigten Personen, die weder einen Einpersonenhaushalt führen noch gemeinsam mit einem Partner einen Paarhaushalt führen, anders als bislang von den Trägern der Sozialhilfe bewilligt und von der Mehrheit der Sozialgerichte entschieden, nicht die Regelbedarfsstufe 3, sondern die Regelbedarfsstufe 1 zustehe. (...)
(...) Ich bin sehr froh über dieses Urteil, denn es macht eine zentrale Ungleichbehandlung sichtbar: Es kann nicht sein, dass voll erwerbsgeminderte Erwachsene über 25 Jahre, die Leistungen nach dem SGB XII beziehen, pauschal weniger Geld erhalten, als erwerbsfähige Erwachsene über 25 Jahre. In dieser Zuordnung spiegelt sich das Vorurteil, eine Erwerbsunfähigkeit habe zur Folge, dass man auch keinen eigenen Haushalt führen könne. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass ich aufgrund der Vielzahl von Anfragen nicht im Detail auf jede Ihrer Fragen eingehen kann, aber unter http://www.cdu.de/ttip/ werden Sie Ihre Antworten zu TTIP finden und bei „Materialien“ können Sie sich auch gerne ein #fragTauber Video anschauen, in dem ich die wichtigsten Fragen zu TTIP beantworte. (...)
(...) Bislang habe ich keine Einladung für den 24.4.2015 nach Jerewan erhalten. (...) Auf jeden Fall sorgte ich aber dafür, dass eine Stellvertreterin bzw. (...)