(...) März. Diese Art von Handhabung des Volkseigentums lehnt die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestages konsequent ab. Aber eine schöne Idee wäre es. (...)
(...) nach Artikel 38 Grundgesetz sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen. Entscheidungen über Abstimmungen im Deutschen Bundestag treffe ich in dieser Gewissensfreiheit nach sorgfältiger Überlegung und Abwägung. (...)
(...) Eine Lücke bei der Auszahlung der im letzten Jahr vereinbarten sogenannten Ghettorenten wird so geschlossen. Wir sind uns der historischen Verantwortung für die Überlebenden des Holocaust, die in der NS-Zeit viel Leid erfahren haben, bewusst. Daher besteht ein berechtigtes Interesse der Holocaust-Überlenden nach einer angemessenen Entschädigung für die in einem Ghetto geleistete Arbeit. (...)
(...) Ich möchte allerdings auf folgenden Sachverhalt aufmerksam machen: Die sogenannten Ghettorenten sind keine Entschädigungen für Opfer. Vielmehr dienen sie dazu, auch den Menschen eine Rentenleistung zuzuerkennen, die während des Zweiten Weltkriegs zur Arbeit gezwungen wurden und dementsprechend später Lücken in ihrer Erwerbsbiographie hatten. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
