(...) Der entsprechende Entwurf zur sogenannten Infrastrukturabgabe des Verkehrsministeriums wird in diesen Wochen im Bundestag diskutiert. (...) Behinderte sollen von den Abgaben befreit werden. (...)
(...) Ihre Frage kann ich mit einem einfachen Ja beantworten. Unser Grundgesetz garantiert die Gleichheit vor dem Gesetz und verbietet Diskriminierung oder Bevorzugung aufgrund bestimmter Eigenschaften. Damit ist festgelegt, dass beispielsweise Urteilssprüche vor Gericht ohne Ansehen der Person vollzogen werden müssen und gleiche Sachverhalte rechtlich gleich behandelt werden müssen. (...)
(...) auf Grund einer Unzahl von Bürgeranfragen zum Thema Griechenland komme ich zu meinem Bedauern erst heute dazu, Ihnen zu antworten. (...)
(...) Hospize, Ärzte, Kirchen und andere haben sich dabei vehement dafür ausgesprochen, Formen der organisierten Suizidhilfe eigenständig unter Strafe zu stellen. (...)
(...) Ich habe gemeinsam mit meiner Kollegin Elisabeth Scharfenberg vor einiger Zeit ein Autorenpapier vorgelegt, in dem wir unsere Eckpunkte für ein teilweises Verbot der Suizidbeihilfe aufzeichnen ( http://www.gruene-bundestag.de/fraktion/fraktion-aktuell/suizidbeihilfe/vorschlag-fuer-eine-moderate-strafrechtliche-regelung-der-suizidbeihilfe_ID_4393282.html ). Wir schlagen darin eine moderate Strafrechtsänderung vor. (...)
Sehr geehrter Herr Meier,