Sehr geehrter Herr Merlan,
Sie haben diese Frage zum Thema "Internationales" gestern bereits an Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier gestellt. Sie werden von dort eine Antwort zu unserer Position bekommen.
(...) Und ich bin mir ziemlich sicher, dass, sollte dies jemals der Fall sein, ich dann auch ganz kurz auf das Thema IGH eingehen würde. Aber eben nur ganz kurz. Denn davon halte ich nichts und vermute, meine potentiellen russischen Gesprächspartner würden dies ebenso sehen. (...)
(...) Sie haben mich um meine Meinung zu Reparationszahlungen an Griechenland zu NS-Verbrechen aus dem Zweiten Weltkrieg gebeten. (...)
(...) Was die Verlängerung der Kredite für Griechenland angeht, so habe ich in meiner Antwort vom 03. März an Frau Baumann schon ausgeführt, dass eine Nichtverlängerung den deutschen Steuerzahler aller Wahrscheinlichkeit nach teurer zu stehen kommen würde als eine Verlängerung der bestehenden Kredite. In der Eurokrise hat der Bundestag große Verpflichtungen aufgenommen um den Bankrott von Griechenland aufzuhalten, der ähnliche Situationen in Italien, Spanien, Portugal und Irland wahrscheinlich gemacht hätte. (...)
(...) Die Infrastrukturabgabe wird auf Kraftfahrzeuge der Fahrzeugklasse M1 oder M1G, also Pkws und Wohnmobile erhoben. (...)
(...) Wir haben im vergangenen Jahr im Innenausschuss zahlreiche Verbesserungen für Asylbewerber, Geduldete und anerkannte Flüchtlinge durchgesetzt. Beispielsweise wurde die Residenzpflicht abgeschafft. (...)