(...) Die SPD hat dazu bereits mehrfach (allein und mit den Grünen) entsprechende Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht, die aber bisher stets am Widerstand von CDU und CSU gescheitert sind, die wir halt für die notwendige 2/3-Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes an dieser Stelle benötigen. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, einen Gesetzentwurf eingebracht, um einen Volksentscheid auf Bundesebene zu ermöglichen (Bundestagsdrucksache 12/6323). (...) Was Ihre Frage zum Verfassungskonvent angeht, kann ich Ihnen mitteilen, dass dieser nach dem DDR-Beitritt im Hinblick auf Art. (...)
(...) zum Thema Neuregelung der Bund-/Länderfinanzen beziehungsweise zum Thema Bürgerbeteiligung in Deutschland. (...)
(...) Die SPD und auch ich persönlich setze mich daher für bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide ein. Die Menschen wollen zunehmend mehr mitreden und mitentscheiden. (...)
(...) Nachdem ich mich lange mit diesem Thema auseinandergesetzt habe, lehne ich Volksentscheide auf Bundesebene ab. Ich bin davon überzeugt, dass sich unsere repräsentative Demokratie auf Bundesebene bewährt hat. (...)