(...) ich habe die verdachtsunabhängige Speicherung von Verbindungsdaten schon immer abgelehnt, sowohl auf Parteitagen der SPD wie auch in der SPD-Bundestagsfraktion. Deswegen habe ich auch bei der namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag am 16.10.2015 gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. (...)
(...) Die von Ihnen erwähnte Sendung habe ich leider nicht gesehen. Allerdings ist mir durchaus bekannt, dass es immer wieder zu Problemen im Ablauf der Jobcenter kommt. (...)
Sehr geehrter Herr Mannke,
vielen Dank für Ihre Fragen.
(...) Bereits seit 1990 haben wir dazu immer wieder parlamentarische Initiativen eingebracht, die bedauerlicherweise bisher stets nicht die notwendige Mehrheit fanden. Danach sollen Bürgerinnen und Bürger auch auf Bundesebene in einem dreistufigen Verfahren – über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid – Gesetzte anstoßen, einbringen und beschließen können. (...)
(...) Wir sind der Meinung, dass unsere Demokratie durch die Einführung der Volksgesetzgebung auf Bundesebene lebendiger und bunter wird. (...)
Sehr geehrter Herr Hansen,