Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 20.03.2015

(...) Doch das ist illegal. Wem der Konsum von Cannabis aber helfen kann, mit weniger oder gar keinen Schmerzen zu leben, der sollte unproblematisch und günstig über Apotheken an Cannabis als Therapiemittel kommen können. Dazu, so hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler angekündigt, soll es noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf geben. (...)

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CDU
• 20.03.2015

(...) Ich würde es selbstverständlich begrüßen, wenn Russland und die Ukraine den aktuellen Konflikt anstatt mit Waffengewalt mit diplomatischen und völkerrechtlichen Mitteln beilegen würden. Wenn beide Staaten den Internationalen Gerichtshof anerkennen und sich seiner Entscheidung unterwerfen würden, wäre das die denkbar beste Lösung für den Konflikt. Zugleich wäre das eine Blaupause zur Lösung vieler anderer ungelöster Territorialkonflikte auf der ganzen Welt. (...)

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