(...) behindertenpolitisches Ziel ist es, Menschen mit Behinderung die volle Teilhabe am Arbeitsleben und damit in der Gesellschaft zu ermöglichen. Denn Arbeit sichert nicht nur den Lebensunterhalt, sondern sorgt für soziale Kontakte, ist persönlichkeitsfördernd und sinnstiftend. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage! Der Ausbau von kostenfreiem WLAN-Zugang im öffentlichen Raum ist mir ein wichtiges Anliegen. Dass Sie im Kreis Soest so aktiv sind freut mich sehr und ist eine tolle Leistung für Ihre Mitmenschen, denn gerade im ländlichen Raum müssen noch mehr WLAN-Zugangspunkte geschaffen werden. (...)
(...) Die nun geplante zweite Änderung des Telemediengesetzes hat zum Ziel, eine klare Rechtslage bezüglich der Haftungsrisiken zu schaffen. Durch die Beseitigung von Unklarheiten soll der Ausbau vom mobilen Internet über WLAN weiter vorangetrieben werden. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD bezüglich des freien Internetzugangs im Dezember 2013 folgendes vereinbart: „Wir wollen, dass in deutschen Städten mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar ist. Wir werden die gesetzlichen Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter schaffen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Referentenentwurfes eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes. (...) Auf Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hat sich die Bundes-regierung auf einen Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) verständigt. (...)
(...) Ich bin dafür, dass alle Staaten sich dem internationalen Gerichtshof unterwerfen. Davon sind wir leider noch weit entfernt. (...)