(...) Unstrittig ist, dass ein Teil der Demonstranten gewalttätig war. Dazu habe ich eine eindeutige Meinung: Die Krawallmacher und Randalierer haben das Demonstrationsrecht durch ihre gewaltsamen Ausschreitungen missbraucht. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: DIE LINKE hat das von Paul Kirchhof erarbeitete Wohnungspauschalen-Modell von Anfang an als sozial ungerecht und datenschutzrechtlich inakzeptabel kritisiert. Grundsätzlich ermöglicht das Modell eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine regierungsferne und nicht von den unmittelbaren Eigentümerinteressen getriebene Berichterstattung. (...)
(...) Ich bin nicht der Auffassung, dass es einen rechtlichen Anspruch für Reparationen gibt. Dies hat sich durch die Vollendung der deutschen Einheit und den 2+4-Vertrag erledigt. (...)
(...) Griechenland hat den Zwei-plus-Vier-Vertrag durch die Unterzeichnung der Charta von Paris als völkerrechtlich bindend anerkannt. Forderungen nach Reparationszahlungen haben damit ihre Grundlage verloren. Darüber hinaus ist es historisch beispiellos, dass 70 Jahre nach Kriegsende Reparationen für im Krieg geleistetes Unrecht gefordert werden. (...)
(...) Das ist auch das Ergebnis einer der umfassendsten Haushaltskonsolidierungen, die ein EU-Land in den letzten 30 Jahren unternommen hat. Laut einer aktuellen OECD-Studie ist Griechenland die reformfreudigste Volkswirtschaft unter allen Industrieländern. (...)
