Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort von Johannes Kahrs
SPD
• 02.04.2015

(...) Ohnehin halte ich es für schwierig ein Land zu so etwas zu zwingen - welchen Wert hat eine solche formale Unterwerfung unter die Gerichtsbarkeit des IGH schon, wenn sie nicht freiwillig vollzogen wurde. Wenn ein solcher Schritt nicht aus eigener Überzeugung beschritten wurde, bleibt die Akzeptanz des jeweiligen Landes gegenüber einer Entscheidung des IGH doch ohnehin stets zweifelhaft. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 13.04.2015

(...) wie von Ihnen korrekt beschrieben, hat Russland keine generelle Unterwerfungserklärung zum Internationalen Gerichtshof abgegeben. Eine Aufforderung an Russland zur Zustimmung zu einem IGH-Verfahren in der Frage der Krim-Annexion wäre zwar in der Sache richtig, aber erkennbar aussichtslos. (...)

E-Mail-Adresse