(...) Um es gleich vorweg zu sagen: Die PKW-Maut ist kein Herzensanliegen der SPD. (...)
(...) Die Pkw-Maut ist somit ein wichtiger Beitrag zur notwendigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, auf die wir als Exportnation entscheidend angewiesen sind und wird dazu beitragen, dass wir schneller Infrastrukturdefizite abbauen können. Davon werden auch die Straßen im Saarland profitieren. (...)
(...) In Bezug auf Ihre Anfrage zu meiner Antwort vom 3.6.2014 möchte ich nochmals betonen, dass ich die Ängste der Bevölkerung und den Willen der Bevölkerung in Bezug auf Gentechnik respektiere. Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war in meinen Augen unzureichend, da er unter anderem nicht die Prüfung der europäischen Behörden inkludiert. (...)
(...) Die Erhebung der Hundesteuer fällt, wie sie korrekt anmerken, in die Zuständigkeit der Kommunen. Ich meine, nach dem Prinzip der Subsidiarität werden diese Entscheidungen auch zu Recht vor Ort getroffen. (...)
Sehr geehrter Herr Merkel,
(...) Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)